Das Recht auf Leben und Gesundheit, Patentschutz und das Verfahren des High Court of South Africa zur Verfassungsmäßigkeit des südafrikanischen Medicines and Related Substances Control Amendment Act
Year: 2001
Type: article
Abstract: I. EinführungVor dem High Court of South Africa in Pretoria ist am 19.April 2001 die juristische Auseinandersetzung um geplante Änderungen des südafrikanischen Patentrechts mit einem Vergleich zwischen der klagenden Pharmaceutical Manufacturers Association of South Africa (PMA) sowie 39 pharmazeutischen Unternehmen und der südafrikanischen Regierung beendet worden. 1 In der Sache ging es bei diesem weltweit beachteten Verfahren in erster Linie um die Verfassungsmäßigkeit des Medicines and Related Substances Control Amendment Act, 2 einem Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. 3 Die Novelle, die nach der vergleichsweisen Rücknahme der Klage seitens der Pharmaindustrie mit einer Verzögerung von über drei Jahren in Kraft treten konnte, erleichtert insbesondere die Einfuhr und Produktion preiswerter Nachahmungspräparate patentgeschützter Arzneimittel entgegen den Bestimmungen des südafrikanischen Patentgesetzes.4 Das Vorgehen der Pharmakonzerne in Südafrika ist überwiegend als Klage gegen preisgünstige Aids-Medikamente verstanden worden, 5 obwohl sich die angefochtenen Regelungen des Amendment Act nicht auf Medikamente gegen die Immunschwäche Aids (aquired immune deficiency syndrome) beschränken und daher auch Arzneimittel zur Behandlung etwa von Tuberkulose oder Malaria erfassen.Richtig ist allerdings, dass die Aids-Katastro-1 High Court of South Africa (Transvaal Provincial Division), Case No. 4183/98 (sog."AIDS-Verfahren").
Source: Verfassung in Recht und Übersee
Author: Jörg Fedtke
Language: German
Topic: Legal Issues in South Africa
Subfield: Law
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: bronze
OpenAlex ID: W2397103457