Year: 2005
Type: article
Abstract: Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.249 II.Der liberale Staat als Ordnung der Gerechtigkeit, nicht des guten Lebens (welches Privatsache bleibt): weder »Leitkultur« noch »multikultureller Relativismus« Die Grundintention des Bundesverwaltungsgerichts und der Landesgesetze ist (letztlich ähnlich wie in Frankreich), dass der liberale Staat weltanschaulich neutral und darum distanziert gegenüber religiösen Symbolen sein soll.Dies gelte besonders in der Schule, wo die Kinder und Jugendlichen einerseits noch leicht beeinflussbar seien -und wo ihnen andererseits das Ausweichen vor den Symbolen nur schwer möglich sei. 1 Bevor freilich dieser Gedanke und damit die Landesgesetze und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelnen kommentiert werden, ist eine grundsätzlichere Analyse der Problematik nötig, wie sie trotz heftiger Debatte bisher nicht gelungen ist. 2 Dass der Kopftuchstreit überhaupt so heftig geführt wird, lässt sich kaum aus der realen Bedeutung jenes vergleichsweise unscheinbaren Kleidungsstücks erklären.Vielmehr wird das Kopftuch offenbar als Symbol für viel allgemeinere Fragestellungen gesehen, wenn man so will: für die Frage nach dem richtigen/gerechten Zusammenleben in einer pluralistischen (oft durch Migration gekennzeichneten) Gesellschaft, in der die Bürger ganz unterschiedliche Vorverständnisse davon mitbringen, was ein »gutes Leben« ausmacht.Es ist die Frage danach, was uns bleibt, wenn uns einerseits ein allgemein verbindliches, geschlossenes, religiös fundiertes Weltbild, das für jedweden Konflikt genau eine Lösung vorsieht, eben nicht länger zur Verfügung steht -wenn wir aber andererseits in einer Ordnung leben, die sich (vgl.Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz) nicht beliebigen Mehrheitsentscheidungen ausliefert.Liberal-demokratische Grundordnungen/Verfassungen kulminieren seit der Aufklärung in den zwei Kerngedanken Menschenwürde, also Respekt vor der Autonomie der Individuen, und Unparteilichkeit, also Unabhängigkeit von Sonderperspektiven.3 Solche Verfassungen verraten freilich nicht mehr, warum Würde und Unparteilichkeit ihrerseits normativ geboten sein sollten.Und nur eine Begründung dessen vermag letztlich zu klären, was Würde als zentrale Verfassungsnorm überhaupt heißen soll (wirklich Respekt vor der Autonomie?).Es ist darum von herausragender Bedeutung, dass die modern-liberale Philosophie Würde und Unparteilichkeit auf eine Weise fundieren kann, die die universale Richtigkeit jener Prinzipien und des ihnen eben zugeschriebenen Inhalts zwin-1 Für ein weitgehendes Akzeptieren von Kopftüchern usw.aber Böckenförde , SZ vom 16.01.2004,S. 7. Übrigens ist dies auch die -bisher weithin unbemerkt gebliebene -Position des seinerzeitigen Bundespräsidenten Johannes Rau , wie er sie in einem Vortrag zum 275.Lessing-Geburtstag am 22.01.2004 in Wolfenbüttel entwickelte.Vgl.demgegenüber zum französischen Laizismus Franzke , DöV 2004, 383 ff.; in
Source: KJ / Kritische Justiz
Author: Felix Ekardt
Language: German
Subfield: Law
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: bronze
OpenAlex ID: W2406600458