Year: 2019
Type: article
Abstract: Einleitung in den Themenschwerpunkt"Strategische Prozessführung" -seit einigen Jahren lässt sich eine Karriere dieses Schlagwortes beobachten.Im praktischen Sprachgebrauch wird damit beschrieben, wie insbesondere Interessengruppen und (gemeinnützige) Organisationen versuchen, das geltende Recht auf gerichtlichem Wege durchzusetzen, es fortzuentwickeln oder zu erhalten.Als Wesensmerkmal strategischer Prozessführung wird dabei u. a. das Verfolgen eines über den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehenden (rechtspolitischen) Ziels angesehen (vgl.aber zu den Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung und Abgrenzung die Beiträge von Hahn und Müller in diesem Heft).Wenn man über die nationalen Grenzen hinausblickt, wird schnell klar, dass das Phänomen keineswegs neu, sondern Teil eines weltweiten Trends ist, soziale oder politische Ziele im Wege der "Mobilisierung des Rechts" (Blankenburg) zu verfolgen.Besonders bekannt ist die traditionsreiche "Civil Rights Litigation" in den Vereinigten Staaten.Aber es finden sich Beispiele für "strategische Prozessführung" in wohl jeder Rechtsordnung -wenn auch nicht immer in öffentlich sichtbarer Form.Auch in Deutschland ist das Phänomen nicht mehr ganz neu, sondern lässt sich zumindest einige Jahrzehnte zurückverfolgen.Frühe Beispiele sind etwa die massenhaften Verfassungsbeschwerden gegen die Volkszählung 1983 oder die sog."Robbenklage", die Umweltverbände "im Namen" bedrohter Robbenbestände gegen die Dünnsäureverklappung in der Nordsee 1988 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (1988) führten.Der empirische Nachweis, dass nicht nur die Verwendung des Schlagwortes, sondern auch die praktische Bedeutung strategischer Prozessführung in Deutschland zugenommen hat, steht noch aus.Die nicht unerhebliche Zahl an Neugrün-
Source: Zeitschrift für Rechtssoziologie
Authors: Christian Boulanger, David Krebs
Institution: Humboldt-Universität zu Berlin
Language: German
Subfield: Law
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: bronze
OpenAlex ID: W4234017439