Year: 1980
Type: article
Abstract: Ulrich Mückenberger Der Demonstrationsstreik-Zum Verbot des RFFU-Srreiks durch das LAG München -1.Der Aktumsverlauf I. Am 19.Dezember 1979 sollte erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik das gesamre Rund/unk-und Femschprogramm durch einen viersrundigcn Demonstrauonsstreik., der von der Gewerkschaft Rundfunk-, Fernseh-und Film-Union (RFFU) :lusgerufen worden war, ausfallen.Damit wollte die Gewerkschatt gegen die Liquidation des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durch die CDU-regienen Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstcin protestieren.Die geplante Protes{:u<tion der Gewerkscluh RFFU war die Antwon auf die Kündigung des NDR-Staatsvertrages durch den schleswig-hoJsteinischen Ministerpräsidenten am 8. Juni 1978 und das offizielle Scheifern der Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der drei beteiligten Länder Niedersachsen, Schieswig-Hoistein und I-Iamburg über eine mögliche Fonführung des NDR.' In seiner Sitzung vom 11.7.'978 bestätigte der schlcswig-holsteinische Landtag die Kündigung des Staatsvenrages durch Minist.erprä5identStoltenberg.Der gekündigte St.a.atsvenrag vom 16. 2. 1955" in Kratt getreten am [6.6.1955, halte den NDR als »eine gemeinnützige Ansu.lt des öHenilichen Rechts.( § I) mitden Organen Rundfun.k.ral, Verwalrungsrat, Prograrnmbeirat und Intendant ( § 7 H.) errichtet.Am 7. November t979 wurden die Verhandlungen zwischen den :Ministerpräsidenten Albrecht und Slolcenberg (beide CDU) sowie dem Hamburger Bürgermeister KJosc (SPD) über die Fonführung des NDR (ür gescheiten erklän (FAZ [7.[2.1979)• 2. Am [4.November 1979 beauftragte der J J .ord.Gewerkschaftstag der Gewerkschaft RFFU den Hauprvorstand mit der Durchführung "on Kampfmaßna.hmen wegen der drohenden AuJ1ösung des NDR.Die RFFU ist einer von acht Verbänden der Gewerkschaft Kunst, die zu den [7 Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehört.'Sie organisiert alle bei Hörfunk, Fernsehen, Film und audio-visueUen Medien Beschäftigten, einschließlich der don Auszubildenden.Die RFFU besteht aus J 6 Verbänden, die en(.\prechend den Rundfunkanstalten organisien sind.Jnnerhalb der lemen zwanzig Jahre hat die RFfU ihre Mitsliederzahl mehr als verfünffacht: Am )0.Juni 1978 hatte sie [8 [JO Mitglieder (Gewerkschaft Kunst insgesamt : 41 1 soMitglieder).Etwas mehr als ein Drittel der RFFU-Micglieder sind im Bereich Produktion und T C(hnik (H %).jeweils etwaS weniger als ein Drittel in den Bereichen Programmgestalrung (32%) und Verwalrung und Allgemeine Dienste () I %) beschäftigt.Zu den salzungsmäßigen Zielen der Gewerkschaft RFFU gehön die »Vc.nretung und Förderung der beru{lichen, sozialen, wirtschaftlichen.kultureUen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder« (5.01), zu den Aufgaben gehören die .Sicherung der Arbeitsplät"lC~, die .Demokratisierung aller Betriebe und Einrichrungen im Bereich von Hörfunk.Fernsehen, Film und weiteren audio-visuellen Medien«, die .Mitgestaltung der Medienpolitik und Einflußna},me auf die Rundfunk-und Filmgesetzgebung«.das .Eilllretcn für das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.(5 .01) . 1 Zum Abbuf vgJ.dos Rechl~utad",n von Prol o Dr. Thüo Ramm (ür die Gewtrkschaf, RFFU vom I f .März '979 über die arbeitrechl~chen und c.aril~chen Folg~ aus einer evtl .Auflö""ng des Norddeutschen Rundfunk •.VgJ.Die Kündigung des NDR Staalsvertrages (Hoffmann-Ric.mJKcwenig/v.MünchflUmm),
Source: KJ / Kritische Justiz
Author: Ulrich Mückenberger
Language: German
Topic: Legal and Labor Studies
Subfield: Industrial relations
Domain: Social Sciences
Open Access status: bronze
OpenAlex ID: W4241382685