Year: 1991
Type: article
Abstract: Eine Kritik des Gentechnik-Gesetzes l 1. Zur Entstehung des Gesetzes Wenn eine Gesellschaft Entscheidungen über den Einsat2-neuer Techniken wie der Gentechnik zu treffen hat, könnte man sich vorstellen, daß sie sich zunachst einmal selbst grundsätzlich darüber verständigt und ein parlamentarisches Gesetz verfaßt, in dem das "Ob überhaupt« und die Grundslrukturen des Einsatzes im einzelnen festgelegt werden.So ist es bei uns zunächst nicht gekommen, sondern hinsichtlich der Genrechnik hat sich anfangs das traditionelle Muster der Marktgesellschaft durchgesetzt.Manche sehen es so, daß hier wie auch sonst technische Innovationen naturwüchsig aufm:ten und das Recht hinterherläuft.um Auswüchse zu beschneiden'.Das ist falsch.Vielmehr stcht die technische Innovation selber selbstverständlich auch in einem rechtlichen Rahmen.der sie von denkbaren Bindungen freihält und so legitimiert und motiviert.Zu diesem Bereich des Rechts gehören hinsichtlich der Gentechnologie die Garallli<.>nder Forschungsfreiheit und die Freiheit 7.ur beruflichen Betätigung, aber auch die Forschungsförderung. denn erhebliche Forschungsmittel sind von der ßundesrcpublik und den Europäischen Gemeinschaften eingesetLt worden.um diesen neuen Wirtschaftszweig zu fördern.Fördernd wirkt nicht zule[2-t auch das Patentrecht.weil es ermöglicht.daß lnvestitionen in Gentechnik sich auszahlen.Die wesentlichen SchriHe zur Anerkennung biologischer Ver-fJhren und Organismen als technischer Erfindungen und damit als prinzipiell pa{entierbar sind dabei nicht durch bewußte parlamentarische Entscheidung erfolgt, sondern durch Rechtsprechung und Patenlamtspraxis).Der Stand ist heuee.daß Mikroorganismen und die Verfahren zu ihrer Herstellung pateneierbar sind.ebenso die mikrobiologischen Verfahren wr Erzeugung von Pflanzen und Tieren.Im Unterschied zu den USA sind in Europa Pf[anzenarten selbst dagegen noch flichl patenrierbar<.Landwirte können also den gebuften Samen noch selbst vermehren und weitcr7.üchten 1 .Aber dieses Recht wird zunehmend durch pacentlerbare Berei-1 Vort ra g :luf dem U mwthrcchusymposlUrn d,•, RU ND, \Vul7bu'ß ,. (0. '990.Der Vortrag bC'fl,r"t auf M,lenal JUS emem vOll der Volkswagcnstrfttmg geförd""n PrOJekt. 1 So I,me, die Forsrhoftsche These ,•on der •. ,ec!llH;chen Reo ![ ,~"on ' (E.Fo"'~o ff.Ocr $'1:1' der ["du", legesell,eh,,!,.'97', S. }o), die SIch > .. B. M. K locpfer (Umwdlroch,.J 989. s. 7 fC.)LU Clgm m.ch, und ihn veranlall" dir Such< nach Ur<.«hcnIn d" "wesdiche(n) prlva1,,"lrL,cha fdiche(n) k'p"alisusehe(n) Wir"ch~hsordnunga als .ldeologlSltrungder Umwehschutzfrage ... zu ,poSlroph .. ren (, .•. o.Fn. '9).So hnn man SIch d""n unverzüglich ,n den K.Sten mll den ,.1 n'''•umomen de, Umw<l"chul-USo machen und frls<h und munter thcrap'erC"n.RGH v. '7.).'969.ßGHZ 5'.74, 79 (Rote Taube), v. ,I.J. '971.ßGHL: 64, ,ö, (Bäckcrhd.");v. 11.2.1987.ßGHZ 100,67 (Tollwulvtrus).Der Gedonkc IS' mZ"•lSchetl euroj);iischC">" G emeangu,.vgl.Vorschbg fur <Hle Rl(:htlinoc dc' R .. ", ubor den rtdlllicnen Schu'z b,o,edmolo glSchcr Erfindunge n.Kom (S8) 496 en clg ., S. '
Source: KJ / Kritische Justiz
Author: Gerd Winter
Language: German
Subfield: Plant Science
Domain: Life Sciences
Open Access status: hybrid
OpenAlex ID: W4255840814