Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) zum Therapieunterbringungsgesetz – ThUG
Year: 2011
Type: article
Abstract: mit einer Anderung des Strafgesetzbuchs im Jahr 1998 wurde die hochstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt konnen als besonders gefahrlich eingestufte Straftater auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden. Das Gesetz wurde auch ruckwirkend auf diejenigen Straftater angewandt, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes schon in der Sicherungsverwahrung befanden bzw. bei denen die masregel angeordnet worden war. 2004 wurde die nachtragliche Verlangerung der Sicherungsverwahrung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform beurteilt, da es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine masregel und nicht um eine Strafe handele. Daher komme dem Ruckwirkungsverbot, dem zu Folge keine Strafen ruckwirkend verlangert oder nachtraglich angeordnet werden darf, im Kontext der Sicherungsverwahrung keine Bedeutung zu. Im Gegensatz hierzu wertete der europaische Gerichtshof fur menschenrechte (eGmR) im urteil vom 17.12.2009 die Sicherungsverwahrung als Strafe, da ihr Vollzug sich nicht wesentlich von der Verbusung einer Strafhaft unterscheidet und dementsprechend die nachtragliche Verlangerung der Sicherungsverwahrung gegen das Ruckwirkungsverbot verstost. mit dem urteil des europaischen Gerichtshofs fur menschenrechte waren die Betroffenen zu entlassen. Im Januar 2011 rugte der europaische Gerichtshof fur menschenrechte auch generell die nachtraglich verhangte Sicherungsverwahrung von Straftatern in Deutschland und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer entschadigung. auf Grundlage des urteils des eGmR vom 17.12.2009 und der entscheidung vom mai 2010, die Beschwerde der Bundesregierung nicht einmal zur Verhandlung zuzulassen, wurde innerhalb weniger monate das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu den begleitenden Regelungen umgesetzt. Dieses Gesetz ist seit dem 1.1.2011 in Kraft getreten. mittlerweile hat es auf der Grundlage dieser Gesetzesvorlage erste unterbringungen von Betroffenen in psychiatrische Kliniken oder eigens hierfur vorbereitete Institutionen gegeben. Das Gesetz, sein Name und insbesondere der art. 5, Gesetz zur therapierung und unterbringung psychisch gestorter Gewalttater (therapieunterbringungsgesetz – thuG), ist aus Sicht der DGPPN aus folgenden Grunden hochst kritisch zu sehen:
Authors: J. Müller, N. Saimeh, E. Habermeyer, N. Nedopil, F. Schneider, P. Falkai
Institution: Universitätsmedizin Göttingen
Language: German
Subfield: Clinical Psychology
Field: Psychology
Domain: Social Sciences
Open Access status: hybrid
Estimated APC paid: $2,590
OpenAlex ID: W2000979068
