Year: 2011
Type: article
Abstract: Die schlechteste Wahlsystemreform -mit Ausnahme aller anderen 1 1.Einleitung Der vorliegende Beitrag wurde zu einer Zeit geschrieben, in der es in der Bundesrepublik Deutschland kein verfassungskonformes Wahlsystem gab, da das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte und die gesetzte Frist zur Behebung der Verfassungswidrigkeit abgelaufen war.Dieser Umstand ist hinsichtlich seiner faktischen Wirkung nicht so dramatisch wie er gelegentlich dargestellt wird, 2 jedoch mit Blick auf die in Art.20 Abs. 3 GG verankerte Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung sowie auch den Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht schlichtweg inakzeptabel.Wenigstens wurden bis zum 30.Juni 2011, an dem die Frist ablief, vier Gesetzentwürfe zur Reform des bestehenden Wahlsystems eingebracht.Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, den Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu skizzieren und vor diesem Hintergrund die diversen Reformvorschläge zur Behebung des beanstandeten Effekts des »inversen Erfolgswerts« bzw.»negativen Stimmgewichts« vergleichend zu diskutieren.Im Mittelpunkt steht die Wirkung der verschiedenen Reformmodelle mit Blick auf die tragenden Urteilsgründe bzw.den Gesetzgeber normativ bindenden Regelungsauftrag sowie deren Nebenwirkungen bzw.Vor-und Nachteile gegenüber dem bestehenden Wahlsystem. 3 2. Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 entschieden, dass § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 BWG den Grundsatz der 1 Der Beitrag basiert im Wesentlichen auf meiner Stellungnahme, die ich als Sachverständiger für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Thematik am 5. September 2011 abgegeben habe (A-Drs.17(4)327 H). 2 Vgl.hierzu u.a.die Bundestagsdebatte zur Wahlsystemreform am 30.Juni 2011 (Plenarprotokoll 17/117, S. 13489ff.). 3 Das Problem der »Berliner Zweistimmen«, dessen Lösung das Bundesverfassungsgericht offensichtlich im Zuge der Behebung des Effekts des inversen Erfolgswerts erwartet (BVerfG, 2 BvC 4/04 vom 15.1.2009;Heinrich Lang, A-Drs.16(4)592 F, S. 11), wird nicht diskutiert, da es hierfür (mit der Ergänzung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG) eine ebenso einfache wie naheliegende Lösung gibt, für die sich -mit Ausnahme der Fraktion Die Linke -alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in ihren Gesetzentwürfen ausgesprochen haben.
Source: Zeitschrift für Politik
Author: Gerd Strohmeier
Institution: Bundesverfassungsggericht
Language: German
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: bronze
OpenAlex ID: W2326200529