Year: 2018
Type: article
Abstract: Einführung Sowohl in den polnischen als auch den ausländischen Medien wird gegenwärtig viel über die Krise der Demokratie und des Rechtsstaates in Polen berichtet.Ein Zeichen dieser Krise war der Konflikt zwischen der Regierungsmehrheit im Sejm (d.h.zwischen der seit Oktober 2015 regierenden Partei PiS -Recht und Gerechtigkeit) und dem Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny).Dazu kommen noch andere Problemfelder: die neue Regelung im Bereich der öffentlichen Medien, die Lage der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft, neue Kompetenzen der Polizei auf dem Gebiet der Überwachung der elektronischen Kommunikationsmittel, die Reform der Gerichtsordnung usw.Die Stimmung im Land hat sich wesentlich verändert, politische Konflikte zwischen der Regierungspartei und parlamentarischen Opposition werden immer schärfer.1 Auch viele Bürger protestieren gegen bestimmte Entscheidungen der neuen Machthaber.Es kommt zu Massenversammlungen. Andererseits hört man, dass alle Einsprüche ein Versuch seien, die Macht der demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit in Frage zu stellen.Der Streit um den Verfassungsgerichtshof war ein erstes ernstes Anzeichen dafür, dass in Polen im Jahre 2015 eine neue Periode der Verfassungsentwicklung begann.Sie betraf auch die leitenden Grundprinzipien der Verfassung: die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und den Schutz der Menschenrechte.Die rasche Entwicklung und sehr enge Verbindung mit der politischen Lage macht in diesem Fall eine rein wissenschaftliche Besprechung sehr schwierig.Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die verfassungsrechtlichen Aspekte des Konflikts um den Verfassungsgerichtshof mit nur ausgewählten kurzen Anmerkungen zu politischen Angelegenheiten.Sie stellen keine erschöpfende Darstellung aller Probleme dar und nur am Rande werden die internationalen Bezüge erwähnt.Im Jahr 2016 "feierte" der polnische Verfassungsgerichtshof den 30.Jahrestag seiner Entstehung. 2 Im Herbst 1986 hat er sein erstes Urteil erlassen.Er war die erste Einrichtung dieses Typs in einem mittel-und osteuropäischen Land.Die rein politische Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Zeit kann man eher als be-I.* Der Aufsatz wurde im Rahmen eines vom polnischen Nationalen Zentrum für Wissenschaft finanzierten Forschungsprojekts (Vertragsnummer UMO-2015/18 / E / HS5 / 00353) erstellt.1 Im Dezember 2016 kam es sogar zu einer Besetzung des Parlamentssaales durch einige Abgeordnete der Opposition, die erst im Januar 2017 endete (s.http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-opposition-gibt-blockade-des-parlaments-auf-a-1129681.html). 2 Ausführlich zur Geschichte und Entwicklung des polnischen Verfassungsgerichtshofs s.
Source: osteuropa recht
Author: Piotr Czarny
Language: German
Subfield: Law
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: bronze
OpenAlex ID: W2799805241