Justitielle Einbindung und Kontrolle von Europol : Kurzvorstellung der Ergebnisse eines rechtsvergleichenden Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz
Year: 2001
Type: book
Abstract: Die polizeiliche Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat seit der Einfügung des Titels über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (der "Dritten Säule" der Union) und der Schaffung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) durch das Übereinkommen vom 18. September 1995 kontinuierlich an Bedeutung gewonnen.Art. 30 Abs. 2 des EU-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrags sieht den Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch das Europäische Polizeiamt vor und zieht zu diesem Zweck eine Reihe konkreter Maßnahmen in Betracht, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags verwirklicht werden sollen.Vorgesehen ist unter anderem, daß der Rat Europol die Möglichkeit einräumt, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von Europol in unterstützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen und die Koordinierung und Durchführung solcher Ermittlungsmaßnahmen zu fördern (Art.30 Abs. 2 lit.a).Darüber hinaus soll der Rat Maßnahmen festlegen, die es Europol ermöglichen, sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren (Art.30 Abs. 2 lit.b).Auf dem Gipfel von Tampere im Oktober 1999 hat der Europäische Rat die auf der Grundlage der zitierten Bestimmungen "in der nahen Zukunft" angestrebte Verstärkung der Rolle von Europol bei der Kriminalitätsbekämpfung präzisiert.Danach soll Europol operative Daten von den Mitgliedstaaten erhalten und ermächtigt werden, die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen oder um die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams in bestimmten Deliktsbereichen zu ersuchen, wobei die Systeme der gerichtlichen Kontrolle in den Mitgliedstaaten zu beachten sind.Damit sind die Grundlinien für die weitere Entwicklung von Europol vorgezeichnet: Über die in der Europol-Konvention vorgesehenen Aufgaben der Datensammlung und -analyse hinaus soll das Europäische Polizeiamt in den Grenzen seiner Zuständigkeit zunehmend in die konkrete Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten einbezogen werden.Mit der angestrebten Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Union stellt sich allerdings die Frage, ob die bisher existierenden Regelungen für die justitielle Einbindung von Europol ausreichen.Die in der Europol-Konvention vorgesehenen Kontrollinstrumente sind auf einen polizeilichen Informationsverbund zwischen den Mitgliedstaaten, nicht jedoch auf zentrale europäische Ermittlungseinrichtungen mit eigenen exekutiven Befugnissen zugeschnitten.Entwickelt sich aber Europol zu einer europaweit mit eigenen Be-
Source: MPG.PuRe (Max Planck Society)
Authors: Sabine Gleß, Rainer Grote, Günter Heine
Language: German
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: green
OpenAlex ID: W2909200482
