Year: 2023
Type: book-chapter
Abstract: Die Lehre vom pouvoir constituant als Richtschnur der Legitimität Diese recht theoretischen Ausführungen hatten den Praktiker vor Augen, dessen Interesse durch das ungewöhnliche, europaweit ein großes Medien echo hervorrufende Vorgehen des Fidesz bei der Verabschiedung der Ver fassung geweckt wurde.Dieser Praktiker betrachtet den pouvoir constituant als den Grenzbegriff, als den ihn Böckenförde bezeichnete.In den ruhigen Gewässern der Demokratie, in denen sich die Staaten Westeuropas seit dem Ende des Krieges und die ehemaligen sozialistischen Staaten seit den 90er Jahren bewegten, lädt dieser Grenzbegriff eher zu theoretischen Spie lereien ein.Die Verfassungen erscheinen ebenso stabil wie die Demokrati en, deren Grundgerüst sie bilden.Das Szenario einer neuen Verfassungge bung wird nur selten aktuell.Sollte dies dennoch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein, verfolgten diese neuen Verfassungen das Ziel, die Grundstrukturen des Rechtsstaates in fortschrittliche, besser strukturierte oder den Anforderungen der Demokratie noch besser entsprechende For men zu gießen.504 In Anbetracht des Inhalts und der Art und Weise der Verabschiedung des ungarischen Grundgesetzes drängt sich jedoch die Besorgnis auf, dass diese ruhigen Gewässer getrübt wurden.Muss eine klare Stellungnahme zur entscheidenden Frage der Legitimität dem Ende der Arbeit vorbehal ten bleiben, sind eine erste Lektüre der Urkunde und eine nur flüchti ge Kenntnis der Geschichte ihrer Verabschiedung ausreichend, um den Unmut desjenigen Lesers zu wecken, der den Werten der westlichen Verfassungskultur verpflichtet ist.Die auffallend schnelle Verabschiedung und die hierauf folgenden zahlreichen Verfassungsänderungen erwecken J. I. 504 Als Beispiel diene hier die Verfassung der Republik Finnlands von 2000.Diese trat an die Stelle einer komplizierten Struktur von vier Gesetzen von Verfas sungsrang und machte damit das öffentliche Recht Finnlands strukturierter und leichter verständlich.Daneben schränkte sie die Machtbefugnisse des Staats oberhaupts deutlich ein und schuf einen starken Parlamentarismus anstelle des früheren semipräsidentiellen Systems.Eine inoffizielle Übersetzung der sich selbst als Grundgesetz bezeichnenden Urkunde findet sich unter
Author: Mark Varszegi
Language: German
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: hybrid
OpenAlex ID: W4323058366
