Year: 2021
Type: book
Abstract: Nachdem seit Bestehen des EWG-Vertrages darüber gestritten wurde, ob die Vorschriften aus dem Kapitel Wettbewerb allgemeine Vorschriften sind und für die Luftfahrt gelten oder ob sie wegen der besonderen Ausgestaltung von Artikel 84, Abs.2 des EWG-Vertrages nicht gelten, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 30.April 1986 eindeutig festgestellt, daß alle Vorschriften aus dem Kapitel Wettbewerb für den Luftverkehr uneingeschränkt gelten.Dort finden sich neben anderem auch die Verbote von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sowie der mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.Der langwierige Streit ist Geschichte -alle Vorschriften gelten -und die heute gültigen Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr werden in eine Wettbewerbsordnung der EG übergeführt werden müssen.Der Rat wird zu entscheiden haben, was von den Wettbewerbsvorschriften gilt und wo Freistellungen vorzunehmen sind.11.Grundbegriffe und Abgrenzungen Der Luftverkehr ist als ein Funktionssystem anzusehen 1. Die Einzelelemente ergeben sich dann aus ihrer Funktion bei der Erstellung der Verkehrsleistung.Sie umfassen die eigentliche Beförderung von Personen, Fracht und Post (Beförderungsfunktion) genauso wie alle für die Beförderung notwendigen Nebenleistungen (Abfertigungs-, Wegesicherungs-, Hilfsfunktionen).Bei einer derartigen funktionellen Betrachtung bilden die folgenden fünf Funktionsträger das Luftverkehrssystem: -Luftverkehrsgesellschaften als Träger der Beförderungs-und Abfertigungsfunktion, -Flughafengesellschaften als Betreiber der Flugplätze und Flughäfen und damit Träger der Abfertigungs-, Wegesicherungs-und Hilfsfunktion, -Flugsicherung (Flugwetterdienst) als Träger der Wegesicherungsfunktion, 1
Source: DUNCKER UND HUMBLOT eBooks
Author: Gröner
Language: German
Topic: EU Law and Policy Analysis
Subfield: Law
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: hybrid
OpenAlex ID: W652552825