7 Jahre Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Year: 2026
Type: article
Abstract: Als der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) am 11.12.2018 in Marrakesch von einem weiten Teil der internationalen Staatengemeinschaft angenommen wurde, lag eine monatelange, von Desinformationen geprägte Ablehnungskampagne hinter ihm. Der GCM gilt als idealtypisches Beispiel moderner internationaler Zusammenarbeit zwischen Staaten und internationalen Akteuren in einem nationalstaatlich geprägten Themenbereich, zu deren Zweck auf das rechtsunverbindliche Soft Law zurückgegriffen wurde. Doch obwohl diesem grundsätzlich keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, wurde eine solche über die politische hinausgehende Verbindlichkeit dem GCM zugesprochen mit der gleichzeitig ausgesprochenen Warnung, dass der staatliche Gestaltungsspielraum im sensiblen Migrationsbereich durch die Annahme des Paktes eingeschränkt werden könne. Sieben Jahre nach Annahme des GCM durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist es nun Zeit für eine erste Bestandsaufnahme. Im Folgenden geht der Beitrag zum einen der Frage nach, ob sich insbesondere die Befürchtung der Kritiker und Kritikerinnen des GCM bewahrheitet haben, dass dieser über die Zeit eine normative Erhärtung zu einem völkerrechtlich verbindlichen Instrument erfahren könnte. Darüber hinaus geht der Beitrag jedoch auch der Frage nach, ob der GCM zur Konkretisierung von bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen herangezogen wurde bzw ob ein tatsächlicher Einfluss auf Migrationspolitiken zu erkennen ist. Schließlich widmet sich der Beitrag auch der Frage nach der allgemeinen Einordnung des Paktes sieben Jahre nach seiner Annahme, und ob die Diskussionen um den GCM einen weitergehenden Einfluss auf die Handlungsform Soft Law im Migrationsbereich hatte und dies immer noch hat.
Author: Lisa Heschl
Language: German
Subfield: Law
Field: Social Sciences
Domain: Social Sciences
Open Access status: green
OpenAlex ID: W7215749566